27. November 2018 Heike Krahl

"Jeder Mensch hat das Recht, gerettet zu werden, egal wo"

Im Artikel 72 des Grundgesetzes wird von "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" gesprochen, doch die Realität sieht auch im Rettungswesen anders aus.

Deshalb hat Mirko Schultze mit der Fraktion DIE LINKE im Landtag in den letzten 2 Jahren an einem Konzept gearbeitet, mit dem wir den sächsischen Brand- und Katastrophenschutz zukunftssicher gestalten können. Mit dem Entwurf wird jetzt in die Öffentlichkeit gegangen und die Ideen mit den Feuerwehren in Sachsen diskutiert und noch weiter entwickelt.

Diskissionsabend für Raum Weißwasser zur Situation der Feuerwehren

Einer dieser Diskussionsabende fand am 23. November 2018 im Spinnnetz Weißwasser statt, zu dem der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze und der Ortsverband Weißwasser eingeladen hatte, um mit den Menschen aus Weißwasser und Umgebung über die Situation der Feuerwehren zu reden, Probleme zu hören, diese und auch neue Ideen für die Arbeit als feuerwehrpolitischer Sprecher der Linksfraktion Sachsen mitzunehmen und unser Konzept: "Zukunft Feuerwehr" zu diskutieren. Der Einladung folgten der Kreisbrandmeister Gerd Preußing, Kamerad Sven Müller (stellv. Wehrleiter) und Marcel Nestler (kommissarischer Wehrleiter) als Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr Weißwasser, Vertreter der weißen Rettungseinheiten, der Vorsitzende dder LINKEN Kreis Görlitz Dierk Kunow und Stadträte der Fraktion DIE LINKE.

Investitionspaket zur Förderung der sächsischen Feuerwehren

Die sächsische Staatsregierung hat am 06. Juli 2018 im Kabinett ein Investitionspaket zur Förderung der sächsischen Feuerwehren beschlossen, was nach unserer Meinung nicht ausreicht, um den bestehenden Investitionsstau zu beheben. So hat die Regierung die Feuerwehrförderung verdoppelt, doch haben die Kommunen genug Geld für den Eigenanteil?

Unser Konzept zur Zukunft Feuerwehr enthält folgende Punkte:

• definierte Mindestschutzziele,
• Freiwillige Feuerwehren werden als wichtiger gesellschaftlicher Teil in den Gemeinden institutionell und langfristig gefördert,
• in Städten mit mehr als 30 Tsd EinwohnerInnen werden Berufsfeuerwehren mit mindestens 9 Funktionen/24h vorgehalten.
• Eine Feuerwehrabgabe in Anlehnung an die Behindertenabgabe, eine Feuerwehrabgabe für Betriebe und Einrichtungen
• Betriebs- und Werkswehren gefördert werden um Gemeinden zu entlasten
• Förderung von Frauen, damit für sie der Dienst in der Feuerwehr attraktiver wird
• Zentrale Beschaffung von Ausstattung und Technik
• Ausbildungszeiten müssen optimiert werden sowie
• Bildungsurlaub.

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